25.01.2019

TSVG: Einfallstor für ambulante Betreuungsleistungen auf Niedriglohn-Niveau

Am Mittwoch, den 16. Januar 2019, fand im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundes-tages die erste öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG) statt. Diskutiert wurden vorallem Themen aus dem ärztlichen Versorgungsbereich. Die ambulanten Betreuungsdienste wurden im Hinblick auf die Gefährdung einer ganzheitlichen Versorgung im Sinne des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff angesprochen. Was jedoch außer Acht gelassen wird: Der TSVG-Entwurf könnte zum Einfallstor für Betreuungsleistungen auf Niedriglohn-Niveau werden. Das steht im krassen Missverhältnis zu den Bemühungen, die sozial-pflegenden Berufe aufzuwerten und die Qualität der Leistungen zu sichern. Die vorgesehenen Änderungen verursachen zudem ein Kompetenzwirrwarr zwischen Land und Bund. Für Außenstehende wird der Durchblick noch schwerer.

Mit dem Entwurf sollen Betreuungsdienste als zugelassene Einrichtungen im Sinne des SGB XI eingeführt werden; jedoch zu vollkommen anderen Regelungen gegenüber den etablierten Pflegediensten. Für die Pflegedienste sind die Anforderungen beispielsweise auf der Grundlage des § 75 SGB XI und weiterer Gesetze dezidiert geregelt. Für die durch das TSVG nun vorgesehenen Betreuungsdienste gibt es keinerlei Regelungen – weder organisatorische, noch die Qualifikationen oder Tarifbedingungen betreffende. „Wir sorgen uns ernsthaft um die Qualität von Entlastungs- und Betreuungsangeboten, denn das TSVG macht den Weg frei für einen neuen Niedriglohnbereich mit geringqualifizierten Mitarbeitern. Diese Entwicklung steht auch im krassen Missverhältnis zu den jüngsten Änderungen aufgrund des Pflegepersonal-Stärkungsgesetz.“, so Dr. Bodo de Vries, Vorstandsvorsitzender des DEVAP.

Schon jetzt ist der „Markt“ der Pflege und Betreuung aus Sicht der Bürger undurchschaubar. Beispielsweise greifen auf den Entlastungsbetrag von 125 Euro (§ 45b SGB XI) aus der Pflegekasse diverse Anbieter zu: Tagespflege, Kurzzeitpflege, ambulante Pflegedienste und niedrigschwellige Angebote nach dem jeweiligen Landesrecht. Bislang bekommt der das Geld, der zuerst abrechnet. Hier sollte eigentlich Klarheit und Rechtssicherheit herbeigeführt werden. Mit dem Gesetz tritt das Gegenteil ein. Es kommen noch Anbieter von nieder-schwelligen Leistungen nach Bundesrecht dazu.

Dabei sollte sich der Gesetzgeber lieber darum kümmern, dass es mehr Transparenz für die Kunden und Anbieter gibt: Zum einen muss endlich ein einheitliches gemeinsames Verzeichnis von allen nach Landesrecht anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag und den zugelassenen ambulanten Pflegediensten mit dem jeweiligen Betreuungsangeboten verpflichtend eingeführt werden. In der Praxis gibt es oft zwei Verzeichnisse: eines mit den Diensten, die nach Landesrecht zugelassen sind und eines mit Diensten, die von den Pflegekassen zugelassen wurden. Zum anderen ist es für die Betroffenen wichtig zu erfahren, ob Sie den Entlastungsbetrag schon verbraucht haben oder ob noch Mittel aus dem letzten oder dem laufenden Jahr zur Verfügung stehen. Dazu muss endlich ein monatlicher Budgetstand von den Pflegekassen zu einem festen Termin mitgeteilt werden. Dem Gesetzesentwurf ist nicht zu entnehmen, welche Rechnung von der Pflegekasse vorrangig bezahlt wird: die des Pflegedienstes, oder die des Betreuungsdienstes. Für die Versicherten kann dies weitreichende Folgen haben, wenn sie ihr Sachleistungsbudget durch Inanspruchnahme beider Leistungserbringer überschreiten. Denn der Pflegedienst kann nicht wissen, in welchem Umfang der Betroffene Leistungen des Betreuungsdienstes im Einzelnen abruft. Entsprechend muss auch ausgeschlossen werden, dass er für ein etwaiges Überschreiten des Sach¬leistungsbudgets haftbar gemacht wird.

Zudem ist die vorgesehene Beratungspflicht durch die ambulanten Pflegedienste über alle Betreuungsangebote vor Ort unter den gegebenen Umständen objektiv nicht leistbar. Diese Unterlagen liegen nicht vor. Gleichzeitig sollen die Pflegedienste aber das Haftungsrisiko für unvollständige Beratungen tragen.

Der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege e.V. (DEVAP) ist bereits Ende letzten Jahres an alle Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages mit einem Schreiben herangetreten, um auf die Probleme hinzuweisen und Lösungen aufzuzeigen. Den vollständigen Brief finden Sie in der Anlage. Der DEVAP sieht die Notwendigkeit, das Thema endlich zur Diskussion zu stellen.