17.05.2018

Beitragserhöhung und Anwerbeprämie: Schnell gemacht, heißt nicht, gut gemacht! Beitragserhöhung – die Pflegeversicherung braucht jetzt eine Finanzierungsreform!

Anlässlich der Ankündigung des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn zur Anhebung des Beitragssatzes um geschätzte 0,2 Prozent und zu den Vorschlägen des Pflegebeauftragten Andreas Westerfellhaus zur Anwerbeprämie für den Wiedereinstieg von Pflegekräften meinen wir: Es könnte fast der Verdacht aufkommen, dass sich der Gesundheitsminister mit dem Pflegebeauftragten ein Duell liefert um die besten Ideen zur Verbesserung der Pflege. Doch bei beiden bleibt noch viel Luft nach oben.

Der Gesundheitsminister sollte jetzt die Chance ergreifen, um endlich eine richtige Finanzierungsreform anzugehen und nicht wieder die nächste Flickschusterei zu betreiben. Die Pflegeversicherung muss jetzt zu einer echten Teilkasko umgebaut werden, damit die Pflegebedürftigen endlich entlastet werden. Heute zahlt die Pflegeversicherung nur eine Pauschale und den Rest muss der Betroffene oben drauf packen. Dieses Prinzip muss umgedreht werden: die Pflegebedürftigen zahlen einen festen Eigenanteil, die darüber hinaus gehenden Kosten werden von der Pflegeversicherung getragen. Erst so wird Pflege wieder finanzierbar. Es verwundert uns überdies nicht, dass sich die Zahl der Leistungsbezieher nach der Pflegereform deutlich stärker entwickelt hat als gedacht. Daran sieht man, wie viele auf Hilfe und Pflege angewiesene Menschen zuvor einfach unter den Tisch gefallen sind. Da ist es nur folgerichtig, dass sich Herr Spahn jetzt darum bemüht die Lücken zu stopfen. Müsste er aber gar nicht, wenn in der stationären Pflege endlich die gesamten Kosten für die medizinische Behandlungspflege von der Krankenversicherung übernommen würden – dort gibt es doch derzeit ein gutes Polster. Die freiwerdenden Kapazitäten in der Pflegeversicherung kann man dann dafür nutzen, um die finanzielle Unterdeckung auszugleichen.

 

Bei Herrn Westerfellhaus sind wir gespannt auf seine weiteren Ideen – die geplante Anwerbeprämie ist für uns auf jeden Fall nicht der große Wurf. Es ist doch für jede noch tätige Pflegekraft eine Klatsche ins Gesicht, wenn sie hört, dass sie keine Anerkennung für ihre Arbeit erhält, aber die neue Kollegin gleich mal 5.000 Euro – nicht wissend, wie lange diese wirklich im Beruf verbleibt. Unsere Einrichtungen und Dienste kennen solche Instrumente; einzig der Erfolg blieb bislang aus. Vielmehr muss es doch darum gehen, endlich die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und dafür Sorge zu tragen, dass keine Pflegekraft mehr vorzeitig ihren Beruf aufgibt, weil der Pflegealltag unerträglich geworden ist. Hierfür sollte Herr Westerfellhaus Ideen entwickeln. Schließlich ist es denjenigen, die jeden Tag ihren Dienst tun, zu verdanken, dass die Pflegeversorgung in Deutschland noch funktioniert. Es wird Zeit: Zeit zum Umdenken und eine echte Pflegereform, die Ihren Namen verdient.