30.05.2017

Reform der Pflegeberufe steht weiterhin auf wackeligen Füßen

Zu der heutigen Äußerung des pflegepolitischen Sprechers der Union Erwin Rüddel, MdB, auf der Auftaktveranstaltung der Altenheim Expo, dass der Bundestag der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zum Pflegeberufereformgesetz zustimmen muss, bevor diese in den Bundesrat gehen kann und das bei einer Ablehnung, das Gesetz nicht in Kraft tritt.

 „Das sind doch alles politische Taschenspielertricks“ so Thomas Eisenreich, Geschäftsführung des Deutschen Evangelischen Verbandes für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) e.V. auf die Äußerung von Erwin Rüddel auf der Altenheim Expo. „Es entsteht der Eindruck, dass die so dringend erforderliche Reform der Pflegeberufe auf die lange Bank geschoben wird und es sich bei dem derzeitigen Kompromissvorschlag nur um eine Ruhigstellung der Basis handelt. Dass die Verordnung durch den Bundestag muss, war eine vergangene Abmachung der Regierungsfraktionen. Ohne diese sollte es keine Zustimmung zum Gesetz geben. Aber da war ja noch die Rede davon, dass beides gleichzeitig erfolgen soll. Nun da die Zeit knapp wird, soll das Gesetz wohl unter Vorbehalt verabschiedet werden? Ein äußerst ungewöhnlicher Verlauf, der alles nochmals in Frage stellen könnte. Auf Gedeih und Verderb ist man also der Regierungskonstellation in der nächsten Legislatur ausgeliefert. Was wenn diese die Verordnung ablehnen, wird dann so oft an der Verordnung geändert, bis nichts mehr von der ursprünglichen Idee übrig bleibt? Die Unsicherheit bei Schulen, Trägern und Auszubildenden wird durch dieses Vorgehen nur verstärkt, denn ohne die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung können diese nicht mit der Umstellung auf das neue Ausbildungssystem in der Praxis beginnen. Hintergrund für die Redaktionen: Der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) e.V. ist der größte evangelische Fachverband auf Bundesebene und setzt sich seit über 80 Jahren für die Belange der Altenhilfe in Deutschland ein. Der Bundesfachverband vertritt über 1.950 stationäre Einrichtungen der Altenhilfe, über 1.400 ambulante gesundheits- und sozialpflegerische Dienste, mehr als 80 Altenpflegeschulen mit ca. 5.600 Ausbildungsplätzen sowie zahlreiche Altentagesstätten und Initiativen. Kontakt: Thomas Eisenreich, Geschäftsführer, Telefon 030 83001-277 E-Mail: geschaeftsführung@devap.de