14.03.2017

Große Koalition verkennt die prekäre Lage der Altenpflege!

Und täglich grüßt das Murmeltier: Zunächst misslang es am vergangenen Donnerstag in einem Spitzengespräch der fachlich beteiligten Bundespolitiker, sich zum Pflegeberufsgesetz zu einigen, das von Teilen der Unionsfraktion blockiert wird. Dann sollte das Streitthema im Koalitionsausschuss am Sonntagabend besprochen werden, der jedoch laut Medienberichten zum zweiten Mal in Folge ausfiel. Nun soll ein zweiter Gesprächstermin der fachlich beteiligten Spitzenpolitiker in dieser Woche zu einem Ergebnis führen.

„Die große Koalition verkennt die prekäre Lage der Altenpflege in fataler Weise“, erklärt Thomas Eisenreich, Geschäftsführung des Deutschen Evangelischen Verbands für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) zum wiederholten Vertagen der anstehenden Entscheidung. „Wir brauchen die Generalistik dringend. Der Umgang mit diesem dringenden Gesetzesvorhaben ist ein Armutszeugnis für die Politik. Für die zermürbende Verschiebetaktik der großen Koalition hat niemand mehr Verständnis. Wieviel sind die Versprechungen der Politik, die Pflege aufzuwerten zu wollen, angesichts dieses unsäglichen Verschleppens eigentlich wert? Welcher Pflegende und welche Bildungseinrichtung, die sich für eine zukunftsfähige und moderne Pflegeausbildung einsetzen, wird den wohlfeilen Worten weiterhin glauben? Und welcher Pflegende wird diese Politiker bei der im Herbst anstehenden Bundestagswahl wählen?“

„Erst vor kurzem forderte sogar der Bundesrat den Bundestag und die Regierung auf, die Anfang 2016 eingeleitete Reform der Pflegeausbildung endlich auch abzuschließen. Dafür seien zeitnah alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen. Dem kann der DEVAP nur beipflichten“, so Thomas Eisenreich weiter. „Die für die Pflege wichtige Weichenstellung der Einführung der Generalistik hebt die überholte Trennung der pflegerischen Versorgungsbereiche auf. Vor allem gibt sie eine zeitgemäße Antwort auf den pflegerischen Bedarf der älter werdenden Bevölkerung. Die Argumente sind hinreichend bekannt. Die Entscheidung für die Einführung der Generalistik muss jetzt fallen!“, appelliert Eisenreich an die Entscheidungsträger in der Politik.

Noch wäre es zeitlich möglich, das parlamentarische Verfahren zum Gesetz in dieser Legislaturperiode abzuschließen. Der Gesetzentwurf liegt dem Bundestag zur Beschlussfassung vor. Offen sind nur noch die zweite und dritte Lesung und die abschließende Sitzung im Bundesrat. Dieses Zeitfenster müsse die Politik nutzen, um nicht unglaubwürdig zu erscheinen, mahnt Thomas Eisenreich.