09.12.2016

Fünf Positionen für eine zukunftssichere Pflegeversicherung

Erst letzte Woche wurde im Bundestag das Pflegestärkungsgesetz III verabschiedet. Grundlegende Probleme wie die angemessene Finanzierung der Pflege löst dieser Beschluss jedoch nicht. Der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege e.V. (DEVAP) hat deswegen einen Maß-nahmenkatalog entwickelt, der die Pflege in der kommenden Legislatur nachhaltig zukunftssicher machen soll:

  • Punkt 1: Etablierung einer echten Pflegeteilkaskoversicherung
    Pflege muss bezahlbar bleiben: Zukünftig soll der Pflegebedürftige nur noch einen gesetzlich festgelegten Eigenanteil tragen. Das bisherige Modell, nachdem die Pflegeversicherung einen fixen Beitrag leistet und der Pflegebedürftige (bzw. seine Angehörigen) alle darüberhinausgehenden Kosten und Kostensteigerungen tragen müssen, ist überholt. Alle pflegebedingten Kosten müssen zukünftig von der Pflegeversicherung getragen werden.
    Dieses Modell entlastet die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und auch die Kommunen, die ggfs. mit Sozialleistungen einspringen müssen.
  • Punkt 2: konsequenter Abbau von Sektorengrenzen
    Eine Trennung nach ambulanter, teilstationärer und stationärer Versorgung wird den Lebensrealitäten der Pflegebedürftigen nicht gerecht. Nicht der Lebensort des Pflegebedürftigen darf für die Bewilligung von Pflegeleistungen entscheidend sein, sondern der tatsächliche Bedarf muss berücksichtigt werden. Medizinische Leistungen, wie die Gabe von Medikamenten oder Verbandswechsel, müssen von der Krankenkasse finanziert werden.
  • Punkt 3: stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft
    Viele Pflegebedürftige wollen möglichst lange in ihrem vertrauten Umfeld bleiben. Zwei Drittel werden durch Angehörige zu Hause versorgt. Um diesen berechtigten Interessen Rechnung zu tragen und Angehörige zu entlasten, ist eine steuernde und koordinierende Instanz vor Ort gefragt.
  • Punkt 4: Stärkung der kommunalen Pflegeinfrastruktur
    Nur die Kommunen sind in der Lage, den tatsächlichen Bedarf vor Ort richtig einzuschätzen. Deswegen muss eine verbindliche Steuerung und Planung der Altenhilfe zur kommunalen Pflichtaufgabe erklärt werden. Die finanziellen Spielräume dafür würden durch eine echte Pflegeteilkaskoversicherung geschaffen (siehe Punkt 1).
  • Punkt 5: Sicherung der Personalsituation
    Mit einer echten Pflegeteilkaskoversicherung würde die Pflegeversicherung tarifliche Kosten-steigerungen zukünftig übernehmen. Eine angemessene Bezahlung von allen Einrichtungen und Trägern kann ebenso zur Attraktivität des Berufs beitragen, wie eine praktikable Personalbemessung und die generalistische Pflegeausbildung.
    Die permanente Unterfinanzierung der Altenhilfe, die auch durch die Pflegestärkungsgesetze I, II und III nur unzureichend gelöst wurde, ist Anlass für den DEVAP, dieses Konzept für eine zukunftssichere Pflegeversicherung vorzulegen. Es liefert zudem Anhaltspunkte, wie der Personalmangel in der Pflege perspektivisch verringert werden könnte.
    Nun ist die Politik gefragt: Es ist an der Zeit, für die Pflege ein Gesamtkonzept zu entwickeln, das mittel- und langfristig trägt. Die Entwicklung und Umsetzung wird voraussichtlich Aufgabe einer neuen Bundesregierung sein. Der DEVAP wird die Inhalte der Wahlprogramme der größeren Parteien für die Bundestagswahl intensiv prüfen.

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