11.04.2019

Fester Eigenanteil jetzt auch eine Forderung der Politik

Mit dem Beschluss des SPD Vorstands vom 08.04.2019 mit dem Titel ‚Zusammenhalt und Solidarität in der Pflege: Eigenanteile der Pflegebedürftigen begrenzen‘ und dem Entschließungsantrag des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung, der am morgigen Freitag, den 12. April 2019 als TOP 14 zur Abstimmung steht, ist die Forderung nach einem festen Eigenanteil für pflegebedingte Aufwendungen nun gänzlich in der Politik angekommen.

„Wir können dies ohne weiteres als Erfolg unserer Lobbyarbeit bezeichnen“, freut sich der Vorsitzende des Deutschen Evangelischen Verbands für Altenarbeit und Pflege e.V. (DEVAP) Dr. Bodo de Vries. „Nun heißt es, gemeinsam nachzudenken, wie schnell ein neues System entwickelt werden kann, das Pflege bezahlbar macht. Die Pflegebranche ist mit ihren Überlegungen auf einem guten Weg. Es braucht noch weiteren Forschungsbedarf zur Berechnung der Eigenanteile und weiterer Module, aber der Anfang ist mehr als gemacht und auch der DEVAP wird sich hier aktiv weiter einbringen.“ Mit seinem Positionspapier „Weiterentwicklung der Pflegeversicherung“ sowie dem Diskussionsimpuls zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung mit dem Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland e.V. (VKAD) hat der DEVAP schon im vergangenen Jahr eigene Reformvorschläge vorgestellt. VKAD und DEVAP fordern, dass die Pflegebedürftigen in Zukunft nur einen fixen Sockelbetrag für die pflegebedingten Aufwendungen zahlen und der darüber liegende Betrag von der Pflegeversicherung, womöglich auch mit einem Steuerzuschuss, zu leisten ist („Sockel-Spitze-Tausch“). Die nunmehr auch von verschiedenen Bundesländern, Verbänden und Parteien auf dem Tisch liegenden Forderungen entsprechen diesen Überlegungen sehr weitgehend. Dies ist auch dann der Fall, wenn es darum geht, Kosten für die Nutzer „einzufrieren“ und hierdurch einen Sockel zu schaffen. Die Konzepte unterscheiden sich jedoch in den Forderungen, wenn das Einfrieren über die Kostenbereiche des pflegebedingten Aufwands hinausgeht und z.B. Investitionskosten oder die Kosten für die Unterbringung und Verpflegung ergänzend berücksichtigt. Dies hat der DEVAP nie gefordert. Die SPD Vorsitzende hat verkündet, dass die Überlegungen der SPD auch die Möglichkeit berücksichtigen, den Sockel des pflegebedingten Aufwands nicht bundesweit einheitlich zu definieren, sondern spezifisch für jedes Bundesland zu kalkulieren, um den Status quo zu halten. „Diese Überlegungen machen Sinn“, so Dr. de Vries. „Der Personaleinsatz in den Bundesländern bringt sehr unterschiedliche Kosten beim pflegebedingten Aufwand hervor. In einem zweiten Schritt müsste der Personaleinsatz durch eine Angleichung der Mitarbeitenden in der Pflege über ein einheitliches Modell harmonisiert werden.“ Ein entsprechendes Personalbemessungssystem wird derzeit aufgrund einer gesetzlichen Vorgabe aus dem zweiten Pflegestärkungsgesetz entwickelt und muss Mitte 2020 vorliegen.