23.06.2017

Es brennt in der Pflege - doch keine Fraktion hat einen Plan zum Löschen

Zum Salon-Gespräch Wahl-Check Pflege hat der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) e.V. am Mittwochabend, den 21. Juni, die pflegepolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen eingeladen. Wie geht es weiter in der Bundespolitik nach Jahren, in denen eine Pflegereform die andere gejagt hat? Diese Frage beschäftigte alle Anwesenden. Natürlich haben die Neuerungen einige Verbesserungen gebracht, aber an der Personalsituation hat sich nichts verbessert, weil es in den Einrichtungen tendenziell eher weniger Personal, durch die Einführung der neuen Pflegegrade gibt, statt wie versprochen mehr. Damit verschärft sich die angespannte Arbeitssituation des Personals weiter.

Gefragt nach dem wichtigsten Projekt in der Pflege für die nächste Legislaturperiode, antwortete lediglich Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, dass die Arbeitsbedingungen das drängendste Problem seien und in diesem Zusammenhang die tatsächliche Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Nach Meinung der SPD habe man mit der Ausbildungsreform schon einen gewaltigen Schritt in Richtung Attraktivitätssteigerung getan; nun müsse die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zügig beschlossen werden, damit mit der Umsetzung begonnen werden kann. Weitere SPD-Themen sind die Erhöhung der Qualitätsstandards, die Berücksichtigung neuer Rollenbilder und die Verbesserung der Situationen der Frauen im Pflegeberuf und in der Angehörigenpflege, so Mechthild Rawert, pflegepolitische Sprecherin der SPD. Erwin Rüddel, pflegepolitischer Sprecher der CDU, führt aus, dass in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (APO) der Geist des Kompromisses zur Pflegeberufereform gewahrt werden müsse. Nach Ostern 2018 wird der erste Entwurf vorliegen, bis zur Sommerpause rechnet er mit der fertigen Verordnung. Focus der CDU ist, dass die Wahlfreiheit erhalten bleibt und niemand verloren geht – gemeint sind Quereinsteiger und Hauptschüler. Ein weiteres Unionsthema ist der Ausbau der Digitalisierung und technischen Assistenz in der Pflege. Entgegen der Äußerung seines Kollegen Erich Irlstorfer, pflegepolitischer Sprecher der CSU, am 18. Mai 2017 im Rahmen der Veranstaltung der Initiative Pro Pflegereform, kündigt Rüddel an, dass „keine Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge in der nächsten Legislaturperiode geplant“ ist; die Kosten dürften jedoch auch nicht am Pflegbedürftigen, den Angehörigen oder den Kommunen hängen bleiben. Irlstorfer hingegen stellte am 18. Mai fest, dass mehr Geld ins System muss, um die schlechten Arbeitsbedingungen zu bekämpfen.

Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin von den LINKEN, betont, dass „die Zugänglichkeit zur Pflege für alle und in dem individuell gewünschten Maße sichergestellt werden muss. Pflege ist immer noch vom Geldbeutel abhängig; dies muss überwunden werden.“

„Bei der Finanzierung der Pflegeversicherung muss endlich ein Systemwechsel eingeleitet werden“, so Renate Backhaus, Mitglied des geschäftsführenden DEVAP-Vorstands. Sie bittet um Positionierung der pflege- und gesundheitspolitischen Sprecher zum Rothgang-Gutachten, in welchem festgestellt wurde, dass die Übertragung des Finanzierungsrisikos vom Einzelnen auf die Solidargemeinschaft durch die Etablierung eines festen Eigenanteils möglich wäre. Dr. Bodo de Vries, stellv. Vorstandsvorsitzender des DEVAP, ergänzt, dass zusätzlich zum Systemwechsel zwingend auch ein Abbau der Sektorengrenzen erforderlich ist, weil die einzelnen Pflegeleistungen derzeit nur aufgrund wirtschaftlicher und nicht bedarfsgerechter Aspekte erbracht werden. Als Beispiel nennt er die Behandlungspflege, die je nach Wohnort von der Pflegeversicherung (stationär) oder der Krankenversicherung (ambulant) getragen wird.

Die SPD, die GRÜNEN und auch die LINKEN plädieren zur nachhaltigen Finanzierung der Pflegeversicherung für die Einführung einer Bürgerversicherung, da nur hierdurch ein gerechter Einbezug aller Bevölkerungsgruppen realisiert werden könne; Rüddel lehnt dies für die Union ab. Die Anwesenden sind sich einig, dass das Rothgang-Gutachten gute Denkansätze beinhalt, die weiter verfolgt und näher untersetzt werden sollten. Rüddel betont, dass die Wirtschaft derzeit boomt und der Gesundheits- und Pflegesektor kein Finanzierungsproblem hätten: „Für die Umstellung auf das neue Pflegeberufereformgesetz ab 2020 rechnen wir mit Kosten in Höhe von 1 Mrd. €; der GKVSpitzenverband geht von 740 Mio. € aus.“ Dieses Geld scheint vorhanden zu sein, da Rüddel eine Erhöhung der Beiträge wiederholt im Salon-Gespräch ablehnt.

Nach Öffnung des Podiums für Publikumsfragen wird deutlich, dass die stationären Einrichtungen und ambulanten Dienste nicht erst auf die Umsetzung langfristiger Reformen warten können. „Es ist 2 Minuten vor 12“, so Dr. de Vries, „und die alleinige Konzentration der Diskussion in der nächsten Legislatur auf die Bürgerversicherung wäre wenig hilfreich, weil die Praktiker akutere Probleme beschäftigen: dies betrifft neben der vergeblichen Suche nach Fachkräften vorallem die schlechten Arbeitsbedingungen.“ Thomas Sopp, von der v. Bodelschwinghschen Stiftung Bethel, ergänzt, dass es nicht sein kann, dass einerseits eine Erhöhung der Vergütungen gefordert würden, jede Verbesserung die die tarifgebundenen Einrichtungen jedoch machen, bei den Pflegebedürftigen zu weiter steigenden Belastungen führt. So werde die Diakonie von den Pflegebedürftigen wegen der hohen Preise und von den Mitarbeitenden bei nur geringen Lohnsteigerungen „geprügelt“ – ohne die Schützenhilfe der Politik zu bekommen, die ja immer die bessere Vergütung fordert.

Im Laufe der Diskussion mit dem Publikum wird klar, dass nur durch mehr Geld im System eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen realisierbar sind: Durch die neuen Pflegegrade wird der Personalstamm in den Einrichtungen künftig geringer, was zu einer weiteren Arbeitsverdichtung und eben nicht zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen führt. Zudem ist es unabdingbar, dass sich die Krankenkassen und Träger zusammensetzen und gemeinsam Lösungen finden, um Sektorengrenzen abzubauen und weitere Lösungsansätze zu diskutieren, um die Pflege in Deutschland zukunftssicher umzugestalten.

Der DEVAP wird auch die neu gewählten pflegepolitischen Sprecher im Dezember einladen und im Rahmen eines Salon-Gespräches wieder kritisch hinterfragen, was im Koalitionsvertrag für den Pflegesektor vereinbart wurde, wie sich dies mit den Forderungen aus dem Wahlkampf deckt und welche Projekte für die kommenden vier Jahre geplant sind.