23.06.2017

Bundestag verabschiedet Pflegeberufereformgesetz

Reform der Pflegeberufe: nur der erste Schritt wurde gemacht

„Bei der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Pflegeberufereform im Bundestag wurde erneut deutlich, dass der Kompromiss vorallem aus politischen statt fachlichen Gründen getroffen wurde. Ohne die entsprechende Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (APO), mit der frühestens im Sommer 2018 zu rechnen ist, ist die Umsetzung der Regelungen weitgehend ungewiss“, so Thomas Eisenreich, Geschäftsführung des Deutschen Evangelischen Verbandes für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) e.V.

"Einig sind sich die Redner nur darin, dass die Schulgeldfreiheit, die Definition von Vorbehaltsaufgaben und der nicht gedeckelte Fonds positive Aspekte der Reform sind. Dem können wir uns anschließen, aber bei den entscheidenden Eckpunkten scheint weiterhin Uneinigkeit zu bestehen“, so Eisenreich. So führt Karl Lauterbach (SPD-Fraktion, MdB) aus, dass eine geteilte Ausbildung nicht mehr zeitgemäß sei, weil sich die Bedarfe mittlerweile überschneiden; nur durch einen generalistischen Ansatz könne diesem Trend adäquat begegnet werden. Georg Nüßlein (CDU/CSU-Fraktion, MdB) betont hingegen, dass der Kompromiss die Generalistik berücksichtigt, aber eben auch der Erhalt der bisherigen Berufsabschlüsse zum Alten- und Kinderkrankenpfleger gewährleistet wird. Einigkeit über die Richtung, in die sich die Pflegeausbildung in Deutschland entwickeln soll, sieht anders aus. Für die Gesetzesvorlage stimmten am Ende die Koalitionsfraktionen von Union und SPD; die Opposition votierte geschlossen gegen den Gesetzentwurf.

Erwin Rüddel, pflegepolitischer Sprecher der Union, MdB, führte im Rahmen der gestrigen DEVAP-Veranstaltung Wahl-Check Pflege aus, dass die APO frühestens Ostern 2018 vorliegen und voraussichtlich erst vor der nächsten Sommerpause beschlossen wird. Damit bleibt die Planungsunsicherheit für die Schulen, Träger und Auszubildenden auch weiterhin bestehen. Gelungene Reformen, wie es bei der heutigen Beratung immer wieder betont wurde, sehen anders aus.